Wissenswertes

Neutralitätsgebot

Rechte und Pflichten von Beamten und staatlichen Organen, sich aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen. mehr -->

Leiharbeitnehmer Personalrat

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern 10.11.2010 (Az. 8 L 102/10) Leiharbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind zum Personalrat wählbar. mehr -->

Versicherungsrecht - KEIN Abzug "neu für alt"

Amtsgericht Güstrow: Urteil vom 26.10.2009 (Az.: 69 C 379/09), Teilkaskoversicherer zahlt Neupreis bei gestohlenem Navigationsgerät mehr -->

Erbrecht - Anfechtung einer Ausschlagungserklärung

Aktuelles Urteil zum Erbrecht: OLG München, Beschluss vom 04.08.2009, 31 Wx 060/09; Vorinstanz LG München I, 16 T 3727/09 mehr -->

Versicherungsrecht - "Benzinklausel"

Ein bloßer Zusammenhang mit der Benutzung eines Kfz reicht nicht (mehr) aus (BGH Urt. vom 13.12.2006). mehr -->

Die Zwangsbeurlaubung des Beamten

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (OVG) hatte sich im Jahre 2008 in zwei Verfahren mit den Voraussetzungen für ein vorläufiges Verbot der Ausübung der Dienstgeschäfte eines Beamten ( Zwangsbeurlaubung, Suspendierung) gem. § 63 Abs. 1 Landesbeamtengesetz M-V ( LBG M-V) zu befassen. mehr -->

Wer Recht bekommt zahlt trotzdem "Strafzinsen"!

... wenn Sie nach Erhalt des Bescheides nicht nur Widerspruch einlegen, sondern zunächst bei der Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen und ... mehr -->

Aktuelles
Recht
09/2017

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