Wissenswertes

Versicherungsrecht "Benzinklausel"

Nach der neueren Rechtsprechung des BGH zur sogenannten "Bezinklausel" ist der Anwendungsbereich der Klausel, bei der gebotenen nur dann eröffnet, wenn sich ein Gebrauchsrisiko gerade des Kfz verwirklicht und zu einem Schaden geführt hat. Ein bloßer Zusammenhang mit der Benutzung eines Kfz reicht nicht (mehr) aus (BGH Urt. vom 13.12.2006).

Diese "enge" Auslegung der "Benzinklausel" durch den BGH ist, wie der nachfolgende Fall zeigt, auch bei den Amtsgerichten angekommen.

Der Entscheidung des AG Rostock lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

• Die Klägerin, eine junge Mutter zweier Kinder, hatte ihre 5-jährige Tochter mit dem Auto zum Musikunterricht gefahren. Sie brachte sie vom Auto über die Straße zur Musikschule und ging dann zurück, um den im Auto verbliebenen Säugling abzuschnallen und ihrer Tochter in das Gebäude zu folgen.

Während dessen lief das kleine Mädchen ohne auf den Straßenverkehr zu achten zur Mutter zurück und wurde von einem Fahrzeug erfasst und verletzt. Am Fahrzeug entstand Sachschaden, den der Fahrzeughalter gegenüber der Klägerin geltend machte.

Weder die Privat- noch die Kfz-Haftpflichtversicherung der Klägerin trat in die Schadensregulierung ein; der Privat-Haftpflichtversicherer unter Hinweis auf die "Benzinklausel". Der Versicherer vertrat die Ansicht, der Schaden sei "beim Gebrauch des Kfz verursacht" worden.

Das AG Rostock (Urteil vom 15.07.2009 - 53 C 49/09) hat den Privat-Haftpflichtversicherer antragsgemäß verurteilt, Versicherungsschutz für den Unfall zu gewähren. In den Gründen heißt es u. a.

• "Zwischen dem eigentlichen Verlassen des Fahrzeuges und dem Unfallgeschehen liegt die Zäsur der Überquerung der Straße, so dass kein hinreichender enger Zusammenhang zwischen dem eigentlichen Gebrauch des Fahrzeuges - und dem Unfall - liegt".
• Die gebotene enge Klauselauslegung wird künftig wohl dazu führen, dass Parkplatzunfälle mit Einkaufswagen durch den Privat-Haftpflichtversicherer und nicht - wie in der Vergangenheit - durch den Kfz-Versicherer zu regulieren sind. Die Folge sind u. U. höhere Prämien in der Privat-Haftpflichtversicherung.

Rechtsanwalt Harald Baaske